Baden-Württemberg stimmt Glücksspiel-Reform zu: Netzsperren kommen

Baden-Württemberg hat grünes Licht gegeben. Das Kabinett hat am 10. Februar der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zugestimmt – und damit den Weg für schärfere Maßnahmen gegen illegale Anbieter freigemacht. Innenminister Thomas Strobl darf den Zweiten Änderungsstaatsvertrag jetzt unterzeichnen. Ab Mai 2026 sollen Internetprovider verpflichtet werden, Seiten ohne deutsche Lizenz zu blockieren.

Netzsperren werden zur Pflicht

Im Kern geht es um DNS-Sperren. Bisher konnte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nur gegen Betreiber selbst vorgehen – ein schwieriges Unterfangen, wenn die im Ausland sitzen. Jetzt werden Provider wie Telekom oder Vodafone direkt in die Pflicht genommen. Steht eine Domain auf der Sperrliste, leitet der DNS-Server Nutzer nicht mehr auf die Glücksspielseite, sondern auf eine Infoseite der GGL weiter.

Diese Pläne sind alles andere als neu: Bereits 2025 sollte der Ansatz umgesetzt werden – damals hatte das Bundesverwaltungsgericht aber festgestellt, dass hierfür keine rechtliche Basis vorliege. Darüberhinaus werden nun auch Abfragebefugnisse der GGL bei ausländischen Strafverfolgungsbehörden erweitert. Ohne diese Befugnisse war die GGL oftmals komplett ohnmächtig, wenn es um ausländische illegale Anbieter ging.

Evaluierung läuft parallel weiter

Parallel zu dieser „kleinen“ Anpassung läuft die große Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Bis Ende 2026 muss der Abschlussbericht vorliegen. Die GGL hat dafür drei wissenschaftliche Studien vergeben: zur Wirkung technischer Spielerschutzmaßnahmen, zu Glücksspielwerbung und zur Vermessung des Schwarzmarkts. Im Fokus steht die zentrale Frage: Funktioniert das System aus Spielerschutz, Marktsteuerung und Kanalisierung?

Die Daten stammen aus OASIS (Sperrdatei), LUGAS (Limit- und Kontrollsystem), Spielvolumen, Lizenzdaten und Befragungen von Spielern und Suchthilfeeinrichtungen. Experten schätzen den Schwarzmarktanteil je nach Quelle auf 6 bis 50 Prozent – die GGL selbst geht von maximal 4 Prozent aus. Genau diese Diskrepanz macht deutlich, wie wichtig belastbare Zahlen sind.