Kalshis Sportkontrakte geraten weiter unter Regulierungsdruck

Das 6th US Circuit Court of Appeals in Cincinnati hat entschieden, dass die Bundesstaaten Ohio und Tennessee ihre lokalen Glücksspielgesetze auf Kalshis Event-Kontrakte anwenden dürfen. Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für den Prediction-Market-Anbieter und verschärft die regulatorische Unsicherheit, in der sich die gesamte Branche derzeit bewegt. Kalshi erklärte, man erwarte nicht, dass die Entscheidung einer weiteren rechtlichen Prüfung standhält.

Finanzinstrument oder Glücksspiel?

Der Streit um Event-Kontrakte dreht sich im Kern um eine einzige Frage: Handelt es sich bei Produkten wie denen von Kalshi um Finanzinstrumente oder um verkappte Sportwetten? Kalshi und andere Prediction-Market-Anbieter argumentieren, ihre Kontrakte unterschieden sich funktional deutlich von klassischen Wetten und müssten daher als Finanzprodukte behandelt werden. Staatliche Glücksspielaufsichten sehen das anders und verlangen, dass solche Angebote denselben Regeln unterliegen wie reguläre Sportwetten – ein Konflikt, der zuletzt auch bereits etablierte Sportwettenanbieter beim Einstieg in Prediction Markets unter Druck setzt.

Was das Gericht entschied

Im konkreten Fall ging es um Kalshis Sportprodukte und die Versuche Ohios und Tennessees, diese nach eigenen Glücksspielgesetzen zu regulieren. Circuit Judge Julia Smith Gibbons erklärte laut der Entscheidung, Kalshi habe nicht nachweisen können, dass seine Sportprodukte Swaps seien, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Commodity Futures Trading Commission fielen. Swaps, so die Begründung, seien Finanzmaßnahmen, Indizes oder Instrumente zur Risikosteuerung – keine spielbezogenen Kontrakte.

Das Gericht stellte zudem fest, dass der Commodity Exchange Act die einzelstaatlichen Glücksspielgesetze nicht verdrängt. Der Kernzweck des Gesetzes bestehe darin, ein besseres Risikomanagement und die Gewinnung von Preisinformationen zu ermöglichen – Ziele, die Sport-Event-Kontrakte nach Ansicht des Gerichts nicht fördern. Kalshi hält dagegen eine weitere rechtliche Prüfung für geeignet, das Urteil zu kippen, und lehnt einen einzelstaatlichen Regulierungsansatz für Finanzmärkte grundsätzlich ab – ein Streitpunkt, der auch den Weg des Unternehmens vor den Supreme Court plausibel erscheinen lässt.

Tennessees Attorney General Jonathan Skrmetti bezeichnete das Urteil als großen Erfolg für seinen Bundesstaat. Vom Attorney General Ohios lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Stellungnahme vor.

Streit auf mehreren Fronten

Der Kampf um die Zukunft der Prediction Markets in den USA ist damit keineswegs entschieden. Zuvor hatte bereits das 9th Circuit Court in San Francisco geurteilt, dass Nevada seine Glücksspielgesetze auf Kalshi anwenden darf – ein Ergebnis, das einer früheren Entscheidung aus Philadelphia widerspricht, wonach New Jersey Prediction Markets nicht regulieren dürfe. New Jersey hat diese Entscheidung inzwischen angefochten und deren Aufhebung gefordert. Reuters berichtete zudem, dass die uneinheitliche Rechtsprechung der Berufungsgerichte den Druck auf eine Klärung durch den Supreme Court erhöhen könnte.

Auch in Iowa erlitt Kalshi zuletzt eine Niederlage: US District Judge Stephen Locher lehnte einen Antrag des Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Anwendung der dortigen Glücksspielgesetze verhindert werden sollte. Wie sich der wachsende Widerstand einzelner Bundesstaaten letztlich auf das Geschäftsmodell von Kalshi und vergleichbaren Anbietern auswirkt, bleibt vorerst offen – ein Konflikt, der sich längst auch mit dem Milliardenstreit zwischen Tribal Casinos und Prediction-Market-Anbietern überschneidet.