Rund 10.000 Euro von Tipico: BGH deutet Rückzahlung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über die Klage eines Spielers gegen den Online-Anbieter Tipico Games verhandelt. Der Kläger verlangt rund 10.000 Euro an Verlusten aus Online-Casinospielen zurück, die er zwischen Dezember 2020 und September 2022 erlitten hat. Tipico besaß in diesem Zeitraum zwar eine Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, jedoch keine Erlaubnis in Deutschland. Wann der BGH ein Urteil fällt, blieb zunächst offen.

Vom Totalverbot zur Lizenzpflicht

Bis Juli 2021 galt in Deutschland ein Totalverbot für Online-Glücksspiele – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das den Markt bereits früher geöffnet hatte. Erst mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags konnten Anbieter bei der zuständigen Behörde entsprechende Lizenzen erwerben.

Der Fall vor dem BGH deckt damit beide Phasen ab: die Zeit des ausnahmslosen Verbots und die anschließende Phase, in der Tipico zwar grundsätzlich eine deutsche Erlaubnis hätte beantragen können, diese aber nicht besaß. Dass sich diese Rechtsfrage längst nicht auf einen einzelnen Anbieter beschränkt, zeigt etwa der Fall, in dem Bet3000 vor Gericht zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt wurde.

Vorinstanzen gaben Kläger recht

Sowohl das Landgericht Heilbronn als auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden zugunsten des Klägers, der seine Forderung an einen Prozessfinanzierer abgetreten hatte. Nach Auffassung der Vorinstanzen waren die Glücksspielverträge nichtig, weil das Angebot bis Juli 2021 gegen das Totalverbot verstieß und Tipico auch danach über keine erforderliche deutsche Lizenz verfügte. Der Anbieter legte daraufhin Revision ein, wodurch der Fall beim BGH landete.

Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren im Februar 2026 zunächst aus, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall abzuwarten. Im April entschied der EuGH, dass EU-Recht weder nationalen Glücksspielverboten noch Rückerstattungsklagen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entgegensteht. Nach vorläufiger Einschätzung neigt der BGH nun dazu, die Spielverträge wegen Verstoßes gegen das Totalverbot für nichtig zu erklären und einen Rückerstattungsanspruch zu bejahen.

Tipico widerspricht dieser Einschätzung. „Daher betrachten wir das Angebot von Tipico Games vor Juli 2021 mit der maltesischen Lizenz als zulässig“, sagte Anwalt Ronald Reichert. Zudem verweist er auf Vertrauensschutz: „Außerdem kann sich Tipico auf Vertrauensschutz berufen, weil das Unternehmen sich an die behördlichen Vorgaben für die Zeit bis zur Erlaubniserteilung gehalten hat.“

Entscheidung weiterhin offen

Eine Entscheidung des BGH lag zum Verhandlungstermin noch nicht vor. Der Ausgang des Verfahrens dürfte über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben, wie bereits frühere Urteile gegen Anbieter zeigen – etwa jenes, in dem das OLG Köln Tipico zur Rückzahlung von 25.600 Euro verpflichtete.

Unabhängig vom Ausgang gelten für Online-Glücksspiele in Deutschland inzwischen strengere Schutzregeln: eine gesetzliche Einzahlungsobergrenze von 1.000 Euro im Monat sowie ein spielformübergreifendes Sperrsystem, über das sich Spielerinnen und Spieler vom Spielbetrieb ausschließen lassen können.

Quelle: Zeit Online