18 Ansprüche im Visier: DraftKings fordert Patentprüfung

DraftKings hat beim US-Patent- und Markenamt (USPTO) beantragt, 18 Ansprüche eines Patents für nichtig erklären zu lassen, das eine Verbindung zu Cantor Fitzgerald und US-Handelsminister Howard Lutnick aufweist. Betroffen ist das US-Patent Nr. 12.406.284 zur Geolokalisierung bei Sportwetten, dessen Haupterfinder laut Anmeldung Lutnick selbst ist, der frühere CEO von Cantor Fitzgerald. Die Technologie soll sicherstellen, dass Kunden von Wettanbietern ihre Einsätze nur aus Rechtsgebieten platzieren, in denen Sportwetten legal sind.

Klage von Interactive Games als Vorgeschichte

Der Antrag steht im Zusammenhang mit einer Klage, die die Cantor-Einheit Interactive Games LLC im April gegen DraftKings und Flutter Entertainments FanDuel eingereicht hatte. Interactive Games wirft beiden Unternehmen vor, insgesamt fünf Patente verletzt zu haben, und fordert eine nicht näher bezifferte finanzielle Entschädigung. Laut Casino.org ist es nicht der erste derartige Streit zwischen den Parteien; bereits rund ein Jahrzehnt zuvor hatte Interactive Games ähnliche Klagen gegen DraftKings und FanDuel angestrengt, die beide Unternehmen damals anfochten. Patentstreitigkeiten rund um Geolokalisierungstechnologie sind im Online-Glücksspielbereich keine Seltenheit.

Vorwurf: Prüfer übersah relevanten Stand der Technik

DraftKings argumentiert in seiner Eingabe, der zuständige Prüfer habe entscheidende Vorveröffentlichungen und naheliegende Kombinationen nicht berücksichtigt. DraftKings schreibt in seiner Eingabe beim Patentamt: „During prosecution, the Examiner did not apply the material prior art or straightforward combinations presented here, which render every challenged claim obvious.“ Auf dieser Grundlage beantragt das Unternehmen ein Inter-Partes-Review vor dem Patent Trial and Appeal Board (PTAB) und will erreichen, dass alle 18 angegriffenen Ansprüche als „unpatentable“ eingestuft werden.

Brisant ist der Fall auch wegen der institutionellen Konstellation: Das Handelsministerium, dem Lutnick vorsteht, hat die Aufsicht über das USPTO. Laut Casino.org hat sich USPTO-Direktor John Squires öffentlich lobend über Lutnick geäußert. Unter Squires und seiner Vorgängerin Coke Morgan Stewart wurde der Zugang zum PTAB zuletzt erschwert, unter anderem mit Verweis auf das Alter von Patenten oder den Stand paralleler Gerichtsverfahren – jenes Gremium, an das sich DraftKings nun mit seinem Antrag wendet.

Offener Ausgang

Wie sich der Streit zwischen Cantor Fitzgerald und DraftKings, das zuletzt auch verstärkt ins Geschäft mit Prediction Markets vorstößt, weiter entwickelt, bleibt offen. Fest steht laut Casino.org lediglich, dass der Ausgang des Verfahrens keineswegs sicher zugunsten von DraftKings ausfallen muss, zumal der erschwerte Zugang zum PTAB unter der aktuellen Führung des Patentamts gegen das Unternehmen sprechen könnte. Weitere Details zum Verfahren finden sich auch bei Bloomberg Law (Link in Englisch).