Kommt eine einheitliche EU-weite Glücksspielregulierung?

Viele, ja die meisten europäischen Länder kämpfen bezüglich der Online Glücksspielregulierung mit den gleichen beiden Problemen. Beide hängen sogar direkt miteinander zusammen, zumindest wenn man den Interessenvertretern der legalen Online Glücksspiel- sowie Sportwettenanbieter Glauben schenken mag. Führende Vertreter der European Betting and Gambling Association (EGBA) machen zunächst die von mehreren europäischen Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden zuletzt erhöhten Glücksspielsteuern als größtes Problem aus. Dies hätte automatisch Problem Nummer 2 zur Folge, denn dadurch wäre das legale Angebot einfach nicht mit dem illegalen konkurrenzfähig und dies würde wiederum zu einem immer größer werdenden Marktanteil des Schwarzmarktes führen. Die Lösung scheint deshalb nahezuliegen. Einheitliche Regularien für den gesamten EU-Binnenmarkt genauso wie es in zahlreichen Branchen bereits zur Normalität geworden ist. 

Auf dem gesamten Staatsgebiet der EU geltende gleiche Standards als Lösung? 

In der europäischen Glücksspielindustrie mehren sich die Stimmen, die sich für eine Gründung eines EU-Glücksspielbinnenmarktes aussprechen. Einheitliche Regelungen und das grenzübergreifend würden den Wettbewerb stärken und den Spielerschutz auf dem Kontinent vereinheitlichen. Beide Argumente sind nicht von der Hand zu weisen und doch sind die Herausforderungen immens. Dabei gelten bereits gewisse von der EU erlassene Gesetze im Glücksspielwesen. Da wären etwa gemeinsame europäische Sicherheitsgarantien bei Online Geldtransfers oder auch Datenschutzgesetze, denn die EU-Datenschutzverordnung DSGVO muss von der Branche grenzübergreifend umgesetzt werden.

Das schon bald inkrafttretende EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz kommt ebenfalls hierzu. Aber auch rechtlich scheint sich allmählich etwas in diese Richtung zu bewegen. So hat die EU-Kommission bereits in dem Gesetz mit der Nummer EN17531 (Übersetzung auf der Webseite verfügbar) einheitliche EU-weit geltende „Standards für die Berichterstattung zur Unterstützung der Aufsicht über Online Glücksspieldienste“ beschlossen. Die Norm EN17531 wurde kürzlich von der Europäischen Kommission für Standardisierung verabschiedet und steht somit unmittelbar vor der Einführung. Gemeinsam mit den bereits bestehenden grenzübergreifenden vereinheitlichenden Regelungen würde also ein Raum geschaffen, der Rechtssicherheit sowohl für Spieler als auch für Online Glücksspielanbieter bringen würde. Aber ist dies tatsächlich realistisch oder handelt es sich hierbei lediglich um einen frommen Wunsch? 

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen zu einem „Glücksspielbinnenmarkt“ 

Bei genauerem Hinsehen scheint tatsächlich eher letztgenanntes zuzutreffen. Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe. Einer davon wäre etwa, dass sich die momentan auf dem Kontinent gebildeten Regierungsverhältnisse dahingehend verändert haben, dass konservative oder sogar anti-europäische Kräfte nicht bereit sind, weitere nationale Hoheitskompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Dazu kommt, dass die Glücksspielregulierung in einigen Ländern deutlich besser funktioniert als in anderen. Während etwa Dänemark eine Kanalisierungsquote im legalen Online Glücksspiel von über 95 % erzielt, haben andere Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich Mühe, überhaupt auf 50 % zu kommen.

Erfolgreiche Länder wie Dänemark befürchten deshalb, dass einheitliche EU-Standards eine einheitliche Verschlechterung bedeuten würden. Morten Rønde von der dänischen Organisation Spillebranchen erteilte einem derartigen Vorhaben deshalb direkt eine Absage. Aber es gibt auch andere Stimmen, die den Kritikern aus Dänemark die Hand reichen. Bjorn Fuchs, der Vorsitzende der niederländischen Handelsvereinigung VNLOK zum Beispiel. Für ihn sei nämlich von vornherein klar, wenn solch ein Unterfangen gelingen soll, dann sollte man sich an den bislang erfolgreichsten Regulierungsbehörden und deren Maßnahmen orientieren.