Österreichs Regierung bestätigt neues Glücksspielgesetz kommt

In Österreich wird so allmählich die Zeit knapp. Im Jahre 2027 droht ansonsten ein Horrorszenario wahr zu werden. Sechs der zwölf staatlich betriebenen Spielbanken werden dann nämlich ohne Konzession dastehen und das Online Glücksspiel steht im Zuge dessen ebenfalls im Fokus. Denn auch die Konzession des einzigen legalen in Österreich operierenden Online Casinos win2day läuft in jenem Jahr ab, was wiederum das österreichische Glücksspielmonopol auf den Prüfstand stellt. In den vergangenen Monaten hat diese Thematik in der österreichischen Öffentlichkeit bereits gehörig an Fahrt aufgenommen. Deshalb ist es keine allzu große Überraschung, dass in den vergangenen Tagen die Gerüchteküche von neuem befeuert wurde. Diesmal gibt es jedoch einen Unterschied, denn zum ersten Mal hat sich nun ein Vertreter der österreichischen Regierung zu dem Thema geäußert. 

Wird das Glücksspielmonopol abgeschafft? Das Hin und Her des Finanzministeriums 

Fast hätte es den Anschein, als wüsste das Finanzministerium nicht, was es eigentlich will. Während im Hintergrund die Zeit immer knapper wird und man zuerst vollmundig ankündigte, dass noch im Jahr 2025 eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung des Glücksspiels ins Parlament eingebracht werden wird, ist tatsächlich noch immer nichts geschehen. Ein im Dezember an die Presse durchgesickertes Positionspapier brachte beispielsweise das Finanzministerium in Erklärungsnot.  In diesem Dokument war nämlich davon die Rede, dass am Glücksspielmonopol festgehalten werden wird. Um die immer größer werdenden Auswüchse des Schwarzmarktes in den Griff zu bekommen, soll vielmehr verstärkt auf alt bekannte und nachweislich nicht funktionierende Maßnahmen wie IP-Blocking und Payment Blocking gesetzt werden. 

Prompt setzten Vertreter der Glücksspielindustrie zum Protest an. Sie sehen im Ende des Monopols das einzige wirksame Instrument zum Eindämmen des Schwarzmarktes. Der Sturm der Entrüstung scheint im Finanzministerium nicht auf taube Ohren gestoßen zu sein, denn schnell begannen Regierungssprecher damit zurückzurudern. Das an die Presse weitergeleitete Dokument sei nämlich lediglich ein veraltetes und außerdem würde es sich hierbei nur um eine Grundidee handeln. Vielmehr könne man fest davon ausgehen, dass dieses Positionspapier noch deutlich geändert würde. Darauf deutete bis zum Erscheinen dieses Dokuments zuletzt auch alles hin. 

So hielt die drei Parteien Koalition in ihrem Koalitionsvertrag nämlich fest, dass das Monopolmodell auf den Prüfstand gestellt und „stetig weiterentwickelt“ werden wird. Momentan gibt es lediglich eine einzige Lizenz und diese wurde für den Zeitraum von 15 Jahren vergeben. Sie wird von win2day gehalten und hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen von Casinos Austria. Der teilstaatliche österreichische Glücksspielriese hält als Monopolmacht zudem auch sämtliche zwölf Lizenzen der österreichischen Spielbanken. Der österreichische Staat wiederum hält durch seine Holding ÖBAG 33 % an Casinos Austria.  

Wie geht es nun weiter? Kommt es doch noch zu einer Öffnung des Marktes? 

Vertreter der Glücksspielindustrie haben ihre Hoffnungen derweil noch nicht aufgegeben, dass die Regierung doch noch umschwenkt. Dabei haben sie einige gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Da wäre zum einen etwa ein immer größer werdender Zeitdruck. Die Lizenzen von sechs der zwölf Spielbanken sowie des Online Casinos von win2day laufen bereits 2027 aus. Die weiteren sechs Spielbanken verlieren ihre Lizenzen nur drei Jahre später im Jahre 2030. Dann wäre da noch ein immer weiter um sich greifender Schwarzmarkt, der durch eine neue Studie sogar noch deutlich größer ist, als man zunächst annahm.