Meilenstein: Salzburg legalisiert erstmals Spielautomaten offiziell

Es kündigte sich bereits seit mehr als einem Jahr an, denn bereits im Februar 2024 sickerten die ersten Informationen über eine geplante Glücksspielregulierungsreform der Salzburger Landesregierung durch. Im Januar 2025 wurde es dann schon deutlich konkreter, denn zu jenem Zeitpunkt veröffentlichten offizielle Stellen bereits einige Eckpunkte des neuen Gesetzes. Am 18. Juni 2025 war es nun so weit, der fertige Gesetzentwurf wurde dem Salzburger Landtag vorgelegt und dort diskutiert. Die schwarz-blaue Landesregierung hatte dabei nicht Geringeres vor, als das Glücksspiel im Land Salzburg vollumfänglich zu reformieren. Bleibt nur noch zu hoffen, dass die damit anvisierten Ziele am Ende auch erreicht werden, denn man möchte wie häufig das illegale (Online) Glücksspiel bekämpfen und den Spielerschutz erhöhen. 

Neues Glücksspielgesetz legalisiert stationäre Spielautomaten erstmalig in Österreich 

Bisher sah die gesetzliche Lage in ganz Österreich einheitlich aus. Spielautomaten dürfen ausschließlich in Spielbanken aufgestellt und betrieben werden. Diese fallen nämlich unter das Glücksspielmonopol. Eine Glücksspiellizenz für Spielautomaten hält daher ausschließlich ein einziger Anbieter, nämlich die Casinos Austria. Da Spielautomaten jedoch genau wie in Deutschland auch als kleines (Glücks)spiel gewertet werden, haben die Länder in dieser Hinsicht durchaus etwas Handlungsspielraum. Genau den hat sich nun das Land Salzburg zu Nutze gemacht.

Das bisher geltende Verbot des kleinen Glücksspiels wird aufgehoben werden und durch „klare, kontrollierbare und straffe Regeln ersetzt.“ Was konkret erlaubt wird, ist ebenfalls bereits bekannt. Die Landesregierung hat den in einer Aussendung veröffentlichen Worten nämlich Taten folgen lassen. So wurde beispielsweise die Anzahl der Spielautomaten auf 472 begrenzt. Aufstellen dürfen diese 471 Slots jedoch nicht wer möchte, sondern ausschließlich „konzessionierte Anbieter“. Auch deren Anzahl ist auf drei begrenzt worden. Dank dieser Maßnahme könnte man Kontrollen effektiver vornehmen.  

Neues Gesetz soll Spielerschutz erhöhen und illegales Glücksspiel bekämpfen 

Das Gesetz wurde vom Salzburger Landtag in jener Sitzung am 18. Juni 2025 verabschiedet und muss nun lediglich noch in einer Plenarsitzung, die auf den 02. Juli 2025 terminiert wurde, final verfasst werden. Diese Reform sei nötig, so argumentiert die Landesregierung, denn die bisherigen Regelungen haben sich als in der Praxis völlig ineffizient erwiesen. Kontrollierende Beamte würden ständig auf illegal aufgestellte Spielautomaten stoßen. Die würden anschließend beschlagnahmt und binnen kürzester Zeit durch neue ersetzt werden. Für Marlene Svazek von der FPÖ wird das neue Gesetz sogar gleich einen doppelten Erfolg haben.

Einerseits „nehmen wir den kriminellen Betreibern die Existenzgrundlage und schaffen gleichzeitig einen gesetzlichen Rahmen, um die Bevölkerung vor Spielsucht zu schützen.“ Ergänzend dazu werde man die Zahl der Kontrollen erhöhen, um sicherzugehen, dass die neuen Regeln auch beachtet werden. Ganz anders sieht die Opposition die Sache. Sie kritisierte das Gesetz harsch, allen voran der SPÖ Gemeinderat Tarik Mete. Er sieht das Gesetz viel mehr als eine „Kapitulation vor der Glücksspiellobby“. Ferner ist er sich sicher, dass mit dem neuen Glücksspielgesetz das Problem der Spielsucht nicht gelöst werden wird. Ganz im Gegenteil mit der Legalisierung werde die Nachfrage sogar noch angekurbelt und nicht gesenkt. 

Bei der KPÖ sieht man dies ähnlich, geht jedoch noch einen Schritt weiter. Natalie Hangöbl vergleicht die Argumentation der Landesregierung mit der Abschaffung von „Radarkontrollen, weil Autofahrer trotzdem zu schnell fahren.“ Für sie ist die Sache klar, mit der Legalisierung werden neue Steuereinnahmen generiert und diese sollen das Budgetloch der Landesregierung stopfen.